SPD verhindert Mindestlohn 

Auf Druck von Kanzlerin Merkel trafen sich Anfang Juli 2008 der Wirtschaftsminister Glos (CSU) und der Arbeitsminister Scholz (SPD), um abschließend das Thema Mindestlohn über die Bühne zu bringen.

Was bei diesem Gespräch herausgekommen ist, hat mit Mindestlohn nichts zu tun. Lediglich das Entsendegesetz soll auf einige Branchen erweitert werden können. Welche Branchen das sind, blieb offen. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung muss die Lohnuntergrenze nicht  mehr vom jeweiligen Unternehmerverband und der stärksten Gewerkschaft angemeldet werden, sondern kann von den Unternehmen und jeder unternehmerfreundlichen Pseudogewerkschaft, wie zum Beispiel der Christlichen „Gewerkschaft“ Metall, oder der „Gewerkschaft“ öffentlicher Dienst, ausgehandelt werden.  Hungerlöhne sind vorprogrammiert.

Was uns die SPD-Führung uns und ihren restlichen Mitgliedern als großen Erfolg für den Mindestlohn verkaufen will, ist genau das Gegenteil. – Es ist der Versuch das Thema Mindestlohn vorerst vom Tisch zu bekommen - der SPD-Basis dieses Wahlkampfthema wegzunehmen.

Die SPD-Führung bleibt sich treu. Schon unter Kanzler Schröder und Arbeitsminister Müntefering wurde der Mindestlohn bekämpft und diffamiert. Während die Mehrheit der  SPD-Basis und der Gewerkschaftsflügel fleißig Unterschriften für den bundesweiten, branchenübergreifenden Mindestlohn sammelten, stimmte die SPD-Fraktion im Bundestag dagegen.

Wenn die ersten tarifunabhängigen Hungerlöhne zwischen Unternehmen und den gelben „Gewerkschaften“ ausgehandelt werden, müssen Streiks organisiert werden, die sich nicht auf einzelne betroffene Betriebe beschränken, sondern ganze Branchen lahm legen. Dabei dürfen die Forderungen nicht bei der Rücknahme der Neuregelung stehen bleiben, sondern müssen die Forderung von einem wirklichen europaweiten Mindestlohn von 10+x Euro beinhalten. Dazu braucht es starke, kämpferische Gewerkschaftsgruppen in den Betrieben, die sich nicht von Gewerkschaftsfunktionären aus der SPD-Bürokratie einschüchtern oder einlullen lassen.

Wählt Eure eigenen Streikausschüsse! Sichert Euch die Entscheidungsgewalt über die Streikkassen! Übt branchenübergreifende, praktische Solidarität!

                Gruppe Gewerkschaft von unten

             (www.gewerkschaft-von-unten.de)